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Zeit OnlineZeit Online am 2019-02-26 15:26

Alternative für Deutschland - Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Für die Bezeichnung einer Partei als Prüffall gebe es keine Rechtsgrundlage.

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